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Soweit die Bf. Klärung durch Sachverständigengutachten. Angelika Tupy, Mag. Mit Schreiben vom Die Glücksspielabrechnungen umfassen alle Standorte der Bf. Dezember bei dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen und Devolutionsanträge sind vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinn des Art. Daraus könne geschlossen werden, dass Art.

Die zu hohen Bemessungsgrundlagen waren durch Schreib- oder Rechenfehler verursacht worden. Bisher seien die traditionellen Arten des Pokerspiels nicht als typische Glücksspiele im herkömmlichen und historischen Sinn gesetzlich geregelt gewesen. Eine Ausspielung liege sehr wohl vor. Damit seien diese Spiele nicht vom Glücksspielmonopol erfasst und Pokersalons seien auch keine Spielcasinos. Die Bescheide bleiben aufrecht. Stellungnahme des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel im Vorlagebericht 6.

Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei unionsrechtswidrig. Stellungnahme der Bf. Rechtliche Beurteilung. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. Pokerkartenspiele, bei welchen die Spielteilnehmer untereinander ohne Mitwirkung eines Unternehmers spielten, würden daher diese Kriterien einer Ausspielung nicht erfüllen.

Unter Punkt 2 des Betriebsprüfungsberichtes setzte sich das Finanzamt mit dem rechtlichen Vorbringen der Bf. Solche Verfahren betreffende Anbringen wirken mit 1. Bemerkt wird, dass die Rechtsmittelverfahren der Beschwerdeführerin Bf. Die Bescheide der Finanzlandesdirektion habe der VwGH Das Gutachten von C sei bereits vom VwGH als oberflächlich qualifiziert worden und sei keinesfalls im Stande, das von D , von Prof.

Ergebnis Schlussfolgerungen Zulässigkeit der Revision. Die traditionellen Pokerspielsalons könnten daher aufgrund der bisherigen Rechtslage weiter betrieben werden. Klärung durch Sachverständigengutachten 4. Eine Aussage über die Steuern treffe die Übergangsbestimmung nicht. Der gegenständliche Fall betrifft die Rechtslage Glücksspielabgaben-Glücksspielgesetz vom 1.

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Daran ändere sich auch nichts durch die durch die GSpG-Novelle , BGBl. Andererseits seien die bestehenden Gewerbebefugnisse zum Betrieb von Pokerspielsalons weder allgemein aufgehoben noch bestätigt worden. Literatur, die für die Geschicklichkeitsspieleigenschaft von Poker spräche 4. Weiters habe der VwGH 8. Sie verfüge übereine Gewerbeberechtigung zur Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter vom Die Bemessungsgrundlagen zu den Pokerturnieren seien anhand von Turnieraufzeichnungen ermittelt worden, die Einsätze bei den Cashgames seien auf Basis des Tischgeldes geschätzt worden.

Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei verfassungswidrig. So betreibe die Bf. Sie sei finanziell nicht am Kartenspiel der Spielergruppen beteiligt und habe auch keinen Anteil am Spielgewinn oder den Einsätzen. Die Vorgeschichte: Rechtsgeschäftsgebührenpflicht des Kartenpokerspiels 8. Da für die Umsatz- bzw. Nachdem die Spieler jederzeit den Tisch verlassen könnten und ihre Jetons in Bargeld zurücktauschen könnten, sei unter den gegebenen Umständen gar nicht exakt feststellbar, in welcher Höhe Einsätze geleistet würden.

Die Bf. Da die Bf. Sollten die traditionellen Pokerspielsalons den konzessionierten Spielbanken vor allem im Hinblick auf die Glücksspielabgaben gleich gestellt werden, bedeute dies eine schwerwiegende Gleichheitsverletzung. Am In den Räumlichkeiten der Bf. Die glücksspielabgabenrechtliche Belastung stelle keine realistisch zu bewältigende Schuld dar.

Sie sei kein Unternehmer und kein Veranstalter von Kartenspielen. Im Betriebsprüfungsbericht vom 1. Mit diesen Stellungnahmen überreichte die Bf. Dagegen erhob die Bf. Allgemeines 7. Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Auch europaweit gäbe es mittlerweile heftige Diskussionen, ob Poker ein Glücks- oder Geschicklichkeitsspiel sei, und zwar auf der Ebene der Rechtsgelehrten und Rechtswissenschaftler.

Daher falle die Bf. Das Finanzamt führte bei der Bf. Eine derartige Erweiterung sei verfassungswidrig. Betriebsprüfungsbericht vom 1. Poker sei deutlich mehr als die Hälfte Geschicklichkeitsspiel arg. Auch der Begriff der Ausspielung sei in Bezug zu Poker zu hinterfragen, da Ausspielungen eine Art entgeltlicher Auslobung seien. Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei unionsrechtswidrig 5.

Rechtsgeschäftsgebühren und Glücksspielabgaben 7. Das Finanzamt ermittelte die Bemessungsgrundlagen, indem es die von der Bf. Aufgrund der Gegebenheiten bei der Bf. A und B , vorgelegte umfangreiche und fachlich fundierte Gutachten zu entkräften. Robert Wagner , Die Praktikabilität des Österreichischen Glücksspielbegriffs am Beispiel des Kartenspiels Poker, , unveröffentlichten Dissertation, in Kopie bei.

Die entsprechende Gesetzesstelle lautet:. Daher müsse die Bf. Diesen Ergebnissen habe sich auch das Landgericht Karlsruhe in seinem Berufungsurteil vom Denn nur in den seltensten Fällen würden Durchschnittsspieler all die Fähigkeiten beherrschen, auf denen die Geschicklichkeit beruhe. Jänner auch gegenüber dem Bundesfinanzgericht Glücksspielabgabenselbstberechnung und Stellungnahmen der Bf. Wenn die Abgabenschuld von 4, Die Einsätze der Spieler seien keine Umsätze die durch die Hände der Bf.

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Für den Glücksspielbereich bedeute dies, dass ein Spiel nur dann ein Glücksspiel sei, wenn die Entscheidung über das Spielergebnis von mehr als der Hälfte von Zufallselementen abhänge. Bei den Turnierdaten wurden teilweise nicht die Gewinne gemeldet, sondern die ausbezahlten Beträge [Gewinne abzüglich Trinkgelder], einige Turniere waren nicht gemeldet, Unkostenbeiträge waren enthalten, mehrtägige Turniere wurden unterschiedlich berechnet — das Finanzamt erfasste diese am jeweiligen Finaltag beim veranstaltendem Casino mit dem angegebenen Preispool.

Eingangs hielt die Bf. Das österreichische Glücksspielmonopol gründe sich auf die Kompetenzbestimmung des Art. Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Nach der Gewerbeordnung könne das Halten von Spielen als freies Gewerbe ausgeübt werden, weswegen zum Beispiel Kartenspiele, deren Ausgang teils von Geschicklichkeitsmomenten abhänge, als freies Gewerbe veranstaltet werden können. Literatur, die für die Geschicklichkeitsspieleigenschaft von Poker spräche.

Zu den Cashgames für die Monate Februar und März gab es keine Beanstandungen, die Bemessungsgrundlage für Jänner wurde um 17,03 Euro und die für April um 1. GP und VwGH Das bedeute auch, dass die bisherige Rechtslage auch für alle neuen Vorschriften der GSpG Novelle gelte, dh die Pokerspielsalons könnten auch nicht unter die neue Rechtslage unterstellt werden, was insbesondere auch für die Glücksspielabgaben Bedeutung habe.

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Diese Regelung sei so zu verstehen, dass die Bf. Seit dem Erkenntnis des VwGH Instanz eine Ergänzung der Gutachten eingeholt worden, weswegen im gegenständlichen Verfahren der bestehende Verfahrensmangel der mangelhaften Sachverhaltsermittlung evident sei. Gewinnermittlung des Unternehmens die Einsätze der Spieler nicht relevant seien, seien im Unternehmen keine diesbezüglichen Grund- und Hilfsaufzeichnungen vorhanden.

Das bedeute faktisch, dass die geschätzte Abgabenschuld für die Bf. Dies vor allem deshalb, da Poker in das Glücksspielmonopol des Bundes einbezogen wurde, obwohl es nach der bisherigen Rechtslage primär als Geschicklichkeitsspiel, jedenfalls keinesfalls als dem Monopol unterliegendes Glücksspiel behandelt wurde. A und B , Ein Vergleich der Geschicklichkeit in Spielen mit einem Hasardelement, April , sowie auf ein Gutachten von E über den Einfluss des Bluffens auf den Spielverlauf.

Das Einbeziehen von Geschicklichkeitsspielen in das Glücksspielmonopol durch namentliche Erwähnung von Poker als Glücksspiel sei verfassungswidrig 4. In dieser Aufzählung fehle jedoch die Bezugnahme auf gewerberechtliche Betriebe von Kartenspielsalons, die aufgrund aufrechter Gewerbeberechtigungen betrieben würden. Der Glücksvertrag im bürgerlichen Recht 9. Ein Durchschnittswert dieser Summe könnte höchstens geschätzt werden, was die Bf.

Auch in Mag. Verwirklicht die Bf. Durch die Verpflichtung zur Leistung der Glücksspielabgaben würde die Bf.

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