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Gesamtes Dokument. BGH, Beschluss vom An der erforderlichen Unmittelbarkeit kann es insbesondere fehlen, wenn die Manipulation des Datenverarbeitungsvorgangs lediglich der Verschleierung des tatsächlich vermögensmindernden Verhaltens dient BGH, Beschluss vom Mai , aaO. Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten vgl. Entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts war bezüglich des Angeklagten C.

Der Angeklagte K. GmbH erklärt hat zu einer vergleichbaren Konstellation BGH, Urteil vom GmbH - näherer Begründung. Instanzenzug: LG Essen 1. Die Strafkammer hat zu der Funktionsweise der manipulierten Automaten - insbesondere zu Spielinhalten, zur Höhe der zu leistenden Einsätze sowie zu Gewinn- und Verlustmöglichkeiten - keine Feststellungen getroffen vgl.

Wegen des Vorliegens von Tateinheit können auch die - an sich rechtsfehlerfreien - Verurteilungen wegen des Verrats von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen in diesen Tatkomplexen keinen Bestand haben vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Dokument ablegen in. Auch hier fand eine hälftige Teilung mit dem Angeklagten C.

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Sind - wie hier - in der Beweiswürdigung verschiedene Tatkomplexe abzuhandeln, empfiehlt es sich zudem, zeugenschaftliche Angaben thematisch zuzuordnen und nicht im Rahmen eines einzigen, geschlossenen Referats - weitgehend ohne konkreten Bezug - wiederzugeben. Die Strafkammer hat jedoch keinen bei einzelnen Spielern entstandenen Schaden oder einen Gesamtschaden zu beziffern vermocht.

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BGH, Urteil vom Oberstes Willensorgan der GmbH ist die Gesamtheit ihrer Gesellschafter BGH, Urteile vom GmbH sind die Ausführungen im angefochtenen Urteil widersprüchlich. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt. Die Strafkammer hat durch zahlreiche Beweismittel, insbesondere die Ausführungen des technischen Sachverständigen und die als glaubhaft bewerteten Bekundungen des Zeugen P.

GmbH, welche deutschlandweit Spielhallen betreibt. Während die Strafkammer im Rahmen der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten C.

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BGH, Urteil vom 8. BGH, Beschlüsse vom Die Abfassung der Urteilsgründe - Wiedergabe der Einlassungen der Angeklagten auf 48 Seiten, geschlossene Wiedergabe der Angaben des Zeugen A. Neues Produkt freischalten? Insgesamt waren ab August deutschlandweit Spielgeräte auf diese Weise manipuliert. Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen: BGH ECLI Nummer: ECLI:DE:BGHB4STR Fundstelle n : wistra S. Hierzu entwickelte der Zeuge P. Datenbank Startseite.

BGH, Urteile vom GmbH, insgesamt aufgehoben sind, auch soweit sich diese in den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten befinden. GmbH bedient werden sollte. Im Übrigen haben die Verurteilungen der Angeklagten keinen Bestand. Im verbleibenden Umfang weisen die Schuldsprüche in diesem Tatkomplex keine die Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Als PDF exportieren Als Word exportieren.

Nach einiger Zeit übernahm der Bruder des A. Es ist daher ohne Bedeutung, ob ein nicht in seiner Bauart zugelassenes Gerät materiell den Anforderungen der Spieleverordnung entspricht oder ob eine Erlaubnis hätte erteilt werden können vgl. RB ff. Suchen Abbrechen. Die Verurteilungen der Angeklagten aufgrund der Taten zu II. GmbH verwiesen UA 8 und UA Diesen Widerspruch löst das angefochtene Urteil nicht auf. Dementsprechend bleibt offen, ob die vermisste Gesamtwürdigung nicht von der Strafkammer im Rahmen der Ablehnung eines der weiteren Beweisanträge vorgenommen worden ist vgl.

Werden Angaben des Angeklagten zu einzelnen abgehörten Telefonaten der Reihe nach referiert, erschwert es zudem die Verständlichkeit, wenn der Inhalt der jeweiligen Telefongespräche - als Bezugspunkt der entsprechenden Einlassung - erst deutlich später im Urteil mitgeteilt wird.

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